Grundlagen

1992 hat Deutschland die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen unterzeichnet und ist damit völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen eingegangen. 1998 trat die Sprachencharta in Deutschland in Kraft. Seitdem stehen fünf Sprachen unter besonderem Schutz: Die Sprachen der anerkannten nationalen Minderheiten – Dänisch, Friesisch, Sorbisch und Romanes – sowie die Regionalsprache Niederdeutsch.

Fünf Bundesländer - Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - haben Niederdeutsch unter den Schutz von Teil III der Sprachencharta gestellt. Aus einem breiten Spektrum von Aspekten und Maßnahmen haben sie jeweils ein Menü aus mindestens 35 Punkten gewählt, zu dessen Einhaltung sie sich verpflichten.

Mit Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben drei weitere Länder die allgemeinen Erklärungen zum Schutz des Niederdeutschen übernommen, die in Teil II der Sprachencharta festgeschrieben sind. Auch hierbei handelt es sich um verbindliche Positionen, die zu aktivem Handeln verpflichten. Freiwillig haben die Länder darüber hinaus einzelne Verpflichtungen aus Teil III der Charta übernommen.

Die Sprachencharta stellt eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Bundesraat dar.

Seit dem Beitritt Deutschlands zur Sprachencharta haben sich die Rahmenbedingungen für einen effektiven Sprachenschutz erheblich verbessert. Der Staat erkennt die Tatsache an, dass ein Fortbestand der sprachkulturellen Vielfalt im Norden Deutschlands mehr ist als eine Privatanlegenheit. Der Bund un mit ihm acht Bundesländer, hat sich ausdrücklich zum aktiven Sprachenschutz entschlossen. Die Bundesländer sind verbindliche Verpflichtungen eingegangen, die es zu erfüllen gilt. Und die Sprechergruppe des Niederdeutschen hat einen Anspruch darauf, ihre Forderungen angemessen vorzubringen.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass nicht die Existenz einer Sprachencharta allein zu einer effektiveren Sprachenpolitik führt. Entscheidend ist vielmehr der Prozess, der sich im Zusammenspiel der beteiligten Interessengruppen entwickelt hat.
In mehreren Bundesländern ist es gelungen, Gremien zu installieren, in denen die PlattsprecherInnen in einem konstruktiven Dialog mit der Politik und der Administration stehen.

Nach der Sprachenkonferenz im November 2014 in Berlin, die sich der Fortschreibung der Europäischen Sprachencharta widmete, wurde folgendes Grundsatzpapier herausgegeben: Chartasprachen in Deutschland - gemeinsame Verantwortung.

Umsetzung der Sprachencharta

Die Bundesländer haben mit der Sprachencharta Verpflichtungen übernommen, um Niederdeutsch zu stärken und in der Gesellschaft zu verankern. Um überprüfen zu können, in wie weit die einzelnen Länder die Verpflichtungen auch umsetzen, wird eine feste Abfolge von Prüfmaßnahmen durchgeführt:

  • Die Bundesländer legen in einem dreijährigen Turnus Berichte vor, in denen sie dezidiert und aktuell zu den einzelnen Verpflichtungen Stellung nehmen.
  • Der BfN verfasst eine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Umsetzung aus Sicht der Sprechergruppe.
  • Unter Federführung des Bundesministerium des Innern werden die Texte der Länder zum Staatenbericht zusammengefasst, dessen Anhang auch die Stellungnahmen der Sprachengruppen ausweist.
  • Der Staatenbericht bildet die Grundlage für ein Monitoringverfahren, bestehend aus Vor-Ort-Besuchen durch den Sachverständigenausschuss des Europarats und einen daraufhin verfassten Bericht, der dem Ministerkomitee vorgelegt wird. Darin ist auch jeweils vermerkt, ob ein Bundesland seine Verpflichtung erfüllt hat oder nicht.
  • Die Bundesregierung nimmt anschließend zu diesem Bericht Stellung.

Die Staatenberichte sowie die Berichte der Expertenkommission haben sich als die wichtigsten Instrumente innerhalb des Charta-Prozesses erwiesen. Diese fest etablierten Abläufe dokumentieren, dass Niederdeutsch mittlerweile ein selbstverständlicher Bestandteil europäischer und deutscher Sprachenpolitik ist.

Staatenberichte

Unter Federführung des Bundesministerium des Innern werden die Berichte der Bundesländer zum sogenannten Staatenbericht zusammengefasst, dessen Anhang auch die Kommentierungen der Sprachgruppen ausweist. Der Staatenbericht umfasst die Anmerkungen zu den Chartaverpflichtungen für alle fünf Regional- und Minderheitensprachen.

Sechster Staatenbericht

Im November 2017 fand im Bundesministerium des Innern die Implementierungskonferenz zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen statt. Vertreterinnen und Vertreter des BMI, aller acht Länder sowie der Sprechergruppen haben ihre Texte und Stellungnahmen eingebracht. Das BMI hat den finalen Staatenbericht Anfang Januar an den Europarat geschickt.

Fünfter Staatenbericht

Der Fünfte Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland (Erscheinungsdatum März 2013) umfasst den Berichtszeitraum Juli 2010 bis Dezember 2012. Der Bericht kann als pdf-Dokument auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern heruntergeladen werden: Fünfter Staatenbericht.

Vierter Staatenbericht

Der Vierte Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland (Erscheinungsdatum 15. Juni 2010) kann als pdf-Dokument auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern heruntergeladen werden: Vierter Staatenbericht.

Monitoringverfahren

Die Expertenkommission bzw. der Sachverständigenausschuss des Europarats überprüft in den Ländern, die die Charta nach Teil II gezeichnet haben, inwieweit die eingegangenen Verpflichtungen als erfüllt angesehen werden können.

Dazu findet ein Monitoringverfahren statt, bestehend aus Vor-Ort-Besuchen durch den Sachverständigenausschuss. Anschließend wird ein Bericht verfasst, der dem Ministerkomitee vorgelegt wird. Zu diesem Bericht nimmt die Bundesrepublik Deutschland Stellung.

Der Bericht des Sachverständigenausschusses zum 5. Staatenbericht wurde im Mai 2014 veröffentlicht. Ebenso hat die Expertenkommission sechs Hauptempfehlungen ausgesprochen.

Die vom BfN herausgegebene Informationsbroschüre „Chartasprache Niederdeutsch: Rechtliche Verpflichtungen, Umsetzungen, Perspektiven“ zum 5. Staatenbericht gibt einen Überblick über die Umsetzung der Maßnahmen aus Sicht der Länder, des Europarats und der Sprechergruppe.

Download der Broschüre als pdf-Dokument: Chartasprache Niederdeutsch